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LG Osnabrück (1 O 3211/02) | Datum: 10.03.2003
Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2002 zu zahlen. 2. Der Klägerin werden die durch die Anrufung des [...]
LG Osnabrück (1 O 2803/02) | Datum: 05.03.2003
Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 15. 3. 2002 gegen 6.20 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ...., die Dorfstrasse in W. [...]
LG Osnabrück (1 O 2861/02) | Datum: 24.02.2003
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass er am 6. 1. 2002 gegen 10.15 Uhr in Papenburg auf dem [...]
LG Osnabrück (1 O 3106/02) | Datum: 03.02.2003
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr - nach ihrer Behauptung - dadurch entstanden ist, dass ihr Geschäftsführer mit der rechten oberen Seite [...]
BVerfG (2 BvR 273/03) | Datum: 02.07.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Ordnungswidrigkeitenrecht. A. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 19. Februar 1998 wegen Verstoßes [...]
BVerfG (1 BvR 2285/02) | Datum: 12.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess. I. 1. Der Beschwerdeführer und der Kläger des Ausgangsverfahrens waren im Juli 2000 nachts gegen 22.30 [...]
OLG Brandenburg (2 U 22/03) | Datum: 25.11.2003
I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabgefallene Äste geltend. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den [...]
OLG Thüringen (1 Ss 314/03) | Datum: 09.12.2003
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da in dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,- EUR festgesetzt wurde, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zur [...]
OLG Dresden (9 U 2110/02) | Datum: 25.02.2003
I. Der Kläger verlangt in Wege einer Teilklage von der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatz für einen Verkehrsunfall, den er im Jahre 1981 auf dem Gebiet der DDR erlitten hat. Die Staatliche [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 71/03) | Datum: 19.09.2003
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 299/01 MDR 2004, 445 MDR 2004, 445 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 VersR 2004, 1561 VersR 2004, 1561 [...]