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OLG Köln (22 U 88/03) | Datum: 11.11.2003
I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws [...]
LG Aachen (5 S 40/03) | Datum: 11.04.2003
Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120 ), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]
AG Offenbach am Main (380 C 286/02) | Datum: 15.01.2003
Zur Abgrenzung vgl. auch LG Dessau (Beschluss - 7 T 542/02 - 23.12.2002, DAR 2003, 119): 'Bei den vom Kl. behaupteten mangelhaften Fahrzeugteilen Stoßdämpfer und Querlenker ist nicht erkennbar, dass diese über das [...]
OLG Bremen (1 U 12/03 b) | Datum: 10.09.2003
Die statthafte (§ 511 ZPO ) und auch im Übrigen zulässige (§§ 517 , 519 , 520 ZPO ) Berufung des Klägers ist begründet. Der Beklagte - ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler - verkaufte dem Kläger mit schriftlichem [...]