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Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht

OLG Brandenburg (2 U 63/02) | Datum: 23.09.2003

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

BGH (VI ZR 155/02) | Datum: 15.07.2003

Der Beklagte ist Inhaber eines Sägewerkes und holzverarbeitenden Betriebes. Der Kläger, ein selbständiger Fliesenlegermeister, brachte im Januar 1998 Baumstämme in den Betrieb des Beklagten, um daraus Schalbretter und [...]

Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrauma

OLG Köln (19 U 85/03) | Datum: 05.12.2003

Eingereicht durch ROLG Conzen (Eickmann-Pohl) VRS 106, 243 [...]

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen, Organisation, zeitlicher Rahmen

OLG Dresden (6 U 955/02) | Datum: 19.02.2003

DRsp I(145)606d NJ 2003, 269 OLGReport-Dresden 2003, 293 VersR 2003, 1414 [...]

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Steinschlaggefahr

OLG Koblenz (12 U 177/02) | Datum: 04.08.2003

DAR 2003, 522 NJW-RR 2003, 1330 OLGReport-Koblenz 2004, 31 [...]

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahren durch Hochschleudern von Steinen bei Mäharbeiten auf Grünflächen im öffentlichen Straßen- und Parkplatzbereich

LG Koblenz (10 O 69/03) | Datum: 10.07.2003

DAR 2003, 526 [...]

Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren

OLG Hamm (9 U 144/02) | Datum: 04.02.2003

I. Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und beschädigte die unter dem Baum stehende Taxe des Klägers. Zuvor hatten am 27. November 2000 Bedienstete der [...]

Kein Schadensersatz bei Sturz in den unbefugt erkletterten Lüftungsschacht einer Tiefgarage

LG Osnabrück (10 O 2398/03) | Datum: 24.10.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, dessen Ursache er in der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte sieht, sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

BGH (VI ZR 260/02) | Datum: 29.04.2003

1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil sie am 6. Februar 2000 auf einem zum Bahnsteig des [...]

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage

OLG Köln (24 U 87/02) | Datum: 21.01.2003

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Zum Teil begründet ist jedoch nur die Berufung, während die auf die Klageabweisung zielende Anschlussberufung ohne Erfolg [...]

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