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OLG Hamm (2 Ss OWi 702/03) | Datum: 05.12.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 1. Juli 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in acht Fällen acht Geldbußen von jeweils 40,- EURO [...]
OLG Köln (24 U 92/03) | Datum: 23.12.2003
I. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen, dass der Vertrag über die Sicherungsübereignung nicht am 29.01.2001, sondern am 29.10.2001 unterzeichnet [...]
BGH (4 StR 471/03) | Datum: 02.12.2003
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
SchlHOLG (7 U 144/01) | Datum: 04.12.2003
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Zeuge S. im Herbst 1999 auf einem Weg in der Nähe von Nordermeldorf erlitten hatte. Am Unfalltage war die Strasse aufgrund [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 234 B/03) | Datum: 15.12.2003
I. Das Amtsgericht hat den nicht geständigen Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 60 km/h nach §§ 24 , [...]
OLG Düsseldorf (1 U 139/03) | Datum: 19.12.2003
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger eine Abrechnung seines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter Totalschaden) erstrebt, im Ergebnis zu Recht [...]
BFH (VII R 26/02) | Datum: 02.12.2003
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 786/03) | Datum: 04.12.2003
I. Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden. Sie soll am 12. November 2002 gegen 12.15 Uhr [...]
OLG Hamm (4 Ss 668/03) | Datum: 30.12.2003
Das Amtsgerichts hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, mit der er unter näherer Darlegung die Verletzung [...]
OLG Saarbrücken (3 U 212/03) | Datum: 23.12.2003
I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 05.2002 befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw die B 420 aus O. kommend in Richtung S. [...]