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OLG Frankfurt/Main (8 U 140/99) | Datum: 23.12.2003
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Übertragung von Hepatitis C und AIDS durch einen Behandlungsfehler bei einer Ozon-Therapie geltend, die in der Praxis der Beklagten ab Mai 1992 [...]
SchlHOLG (2 Ws 463/03) | Datum: 09.12.2003
Durch Urteil des Amtsgerichts Plön vom 4. Februar 2002 ist der Verurteilte wegen Körperverletzung und Diebstahls zu 11 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Er hat in dieser Sache am 13. März 2002 die [...]
OLG Düsseldorf (1 U 35/03) | Datum: 01.12.2003
Die zulässige Berufung des Klägers ist gegenüber den Beklagten zu 1. und zu 3. begründet; gegenüber dem Beklagten zu 2. unbegründet. I. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls [...]
OLG Düsseldorf (1 U 4/03) | Datum: 01.12.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1 , 847 Abs. 1 BGB , 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf [...]
OLG Düsseldorf (1 U 65/03) | Datum: 01.12.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 30.11.2000 gemäß §§ 823 Abs. 1 , 847 Abs. 1 BGB , 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Schmerzensgeld [...]
KG (20 U 105/02) | Datum: 15.12.2003
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.4.2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]
OLG Koblenz (1 Ss 289/03) | Datum: 09.12.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]
OLG Köln (Ss 527/03 B) | Datum: 12.12.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage' mit einer Geldbuße von 180,00 EUR und wegen 'verbotswidrigen Überfahrens der Fahrstreifenbegrenzung' mit einer Geldbuße von [...]
OLG Zweibrücken (1 U 12/03) | Datum: 22.12.2003
Vorinstanz: LG Zweibrücken, vom 06.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 207/01 MDR 2004, 807 OLGReport-Zweibrücken 2004, 180 [...]
OLG Koblenz (12 U 985/02) | Datum: 22.12.2003
DAR 2004, 272 [...]