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OLG Saarbrücken (3 U 144/03) | Datum: 16.12.2003
A. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.04.2000 gegen 15.15 Uhr in der [...]
OLG Brandenburg (2 U 29/03) | Datum: 02.12.2003
I Der Kläger macht Schmerzensgeld wegen zu Unrecht eingeleiteter Strafverfolgungsmaßnahmen geltend. Der Kläger wurde beschuldigt, am 19.11.1994 zwei Trunkenheitsfahrten begangen zu haben. Der Polizeibeamte R... [...]
OLG Celle (3 U 196/03) | Datum: 23.12.2003
I. Der Kläger verursachte mit seinem am 19. Mai 1995 zugelassenen Pkw am 30. Juni 1995 einen Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer erheblich verletzt wurde. Am 5. Juli 1995 beauftragte der Kläger den Beklagten, [...]
OLG Celle (14 U 99/03) | Datum: 11.12.2003
Die Berufung ist begründet. I. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen dem Kläger aus dem behaupteten Verkehrsunfall vom 29. März 2002 keine Schadensersatzansprüche zu. Das erstinstanzliche Urteil beruht auf [...]
BGH (4 StR 427/03) | Datum: 11.12.2003
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
BGH (IV ZR 80/03) | Datum: 17.12.2003
Ergänzend bemerkt der Senat : Soweit die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Frage aufwirft, ob das Berufungsgericht § 354a HGB zu Recht auf das hier vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte Abtretungsverbot (§ [...]
BGH (4 StR 471/03) | Datum: 02.12.2003
SchlHOLG (7 U 144/01) | Datum: 04.12.2003
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Zeuge S. im Herbst 1999 auf einem Weg in der Nähe von Nordermeldorf erlitten hatte. Am Unfalltage war die Strasse aufgrund [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 786/03) | Datum: 04.12.2003
I. Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden. Sie soll am 12. November 2002 gegen 12.15 Uhr [...]
OLG Saarbrücken (3 U 212/03) | Datum: 23.12.2003
I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 05.2002 befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw die B 420 aus O. kommend in Richtung S. [...]