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OLG Brandenburg (2 U 29/03) | Datum: 02.12.2003
I Der Kläger macht Schmerzensgeld wegen zu Unrecht eingeleiteter Strafverfolgungsmaßnahmen geltend. Der Kläger wurde beschuldigt, am 19.11.1994 zwei Trunkenheitsfahrten begangen zu haben. Der Polizeibeamte R... [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 786/03) | Datum: 04.12.2003
I. Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden. Sie soll am 12. November 2002 gegen 12.15 Uhr [...]
OLG Köln (Ss 527/03 B) | Datum: 12.12.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage' mit einer Geldbuße von 180,00 EUR und wegen 'verbotswidrigen Überfahrens der Fahrstreifenbegrenzung' mit einer Geldbuße von [...]
OLG Köln (Ss 508/03) | Datum: 16.12.2003
DAR 2004, 283 VRS 106, 218 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 2526/03) | Datum: 11.12.2003
Der Antragsgegner verwarnte den Antragsteller unter dem 25.5.2000 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG . Zu diesem Zeitpunkt betrug der Punktestand des Antragstellers 8 Punkte. Mit der weiteren Ordnungswidrigkeit vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1793/03) | Datum: 03.12.2003
Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, möchte mit ihrem Spezialbergungsfahrzeug liegen gebliebene Busse und LKW's im gesamten Bundesgebiet zur Reparatur an ihren Betriebsstandort schleppen; das [...]