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BGH (4 StR 390/03) | Datum: 27.11.2003
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
OLG Düsseldorf (I 1 U 28/02) | Datum: 10.11.2003
Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. I. Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen [...]
OLG Düsseldorf (I-22 U 69/02) | Datum: 14.11.2003
Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der von der Beklagten betriebenen Kart-Bahn. Die Beklagte betreibt in einer ehemaligen Industriehalle auf der [...]
LG Osnabrück (1 O 2042/03) | Datum: 06.11.2003
Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 12. März 2003 gegen 15.40 Uhr auf der Q.-Straße in S. ereignet hat und an dem zum einen der Kläger mit [...]
OLG Köln (9 U 186/02) | Datum: 18.11.2003
I. Der Kläger nimmt als Versicherungsnehmer die Beklagte auf Grund einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls eines PKW N (amtliches Kennzeichen: xx - xx xxx) vom 03.09.2000 auf Feststellung der [...]
OLG Köln (9 U 73/03) | Datum: 25.11.2003
I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Pkw M eine Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung von 332,00 EURO bzw. 153,00 EURO. Das Fahrzeug hatte sie im Februar 2001 bei der Fa. K in T [...]
BGH (4 StR 438/03) | Datum: 07.11.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall II 2) und wegen unerlaubten Entfernens vom [...]
BGH (IX ZR 25/02) | Datum: 20.11.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die von der Revision behandelte Frage, wie § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auszulegen ist, wird nicht [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 729/03) | Datum: 04.11.2003
Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 50 km/h ein Bußgeld in Höhe von 160,- EURO verhängt [...]
BGH (4 StR 150/03) | Datum: 20.11.2003
Das Landgericht hat die Angeklagten und die früheren Mitangeklagten Wa. und A. jeweils des gemeinschaftlich begangenen Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer für schuldig befunden und den [...]