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BGH (VI ZR 31/02) | Datum: 18.11.2003
Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28. November 1999, den er - damals im Alter von 14 Jahren - [...]
BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003
Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]
BGH (VI ZR 220/03) | Datum: 25.11.2003
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Juli 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH (4 StR 250/03) | Datum: 20.11.2003
Das Landgericht hat die Angeklagten K. und R. jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung für schuldig befunden und gegen den Angeklagten K. [...]
BGH (4 StR 390/03) | Datum: 27.11.2003
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]
BGH (4 StR 438/03) | Datum: 07.11.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall II 2) und wegen unerlaubten Entfernens vom [...]
BGH (IX ZR 25/02) | Datum: 20.11.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die von der Revision behandelte Frage, wie § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auszulegen ist, wird nicht [...]
BGH (4 StR 150/03) | Datum: 20.11.2003
Das Landgericht hat die Angeklagten und die früheren Mitangeklagten Wa. und A. jeweils des gemeinschaftlich begangenen Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer für schuldig befunden und den [...]
BGH (4 StR 338/03) | Datum: 27.11.2003
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten und der nicht-revidierenden Mitangeklagten jeweils wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach [...]