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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2003 Monat: 10 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

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Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs

OLG Hamm (11 U 34/03) | Datum: 15.10.2003

Vorinstanz: LG Magdeburg 5. März 2003 5 O 3312/01, NZV 2004, 141 [...]

Rotlichtverstoß; Haltelinie; tatsächliche Feststellungen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst

OLG Hamm (2 Ss OWi 649/03) | Datum: 23.10.2003

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]

Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Absehen vom Fahrverbot

OLG Hamm (2 Ss OWi 219/03) | Datum: 14.10.2003

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 375,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

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