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OLG Koblenz (10 U 1442/02) | Datum: 31.10.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte aus Fahrzeugvollversicherung in Anspruch. Am 18.10.2001 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Mazda 323 FLH 1,6, der bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 650,-- DM [...]
OLG Koblenz (10 U 275/03) | Datum: 17.10.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Am 04.05.2002 fuhr der Kläger mit seinem Pkw Opel Zafira aus Richtung Bitburg kommend über die Kaiser-Wilhelm-Brücke auf [...]
OLG Koblenz (10 U 38/03) | Datum: 31.10.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beschädigung aus Kaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnwagens, der bei der Beklagten vollkaskoversichert war. Der Wohnwagen würde mittels mehrerer [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 671/03) | Datum: 16.10.2003
I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 219/03) | Datum: 14.10.2003
I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 375,00 EURO verurteilt sowie ein [...]
OLG Hamm (2 Ws 243/03; 2 Ws 244/03) | Datum: 17.10.2003
I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim vom 27. November 1997 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 4 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 604/03) | Datum: 14.10.2003
Das Amtsgericht Menden hat gegen den Betroffenen 'wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel (Cannabis) ein Fahrverbot von zwei Monaten Dauer verhängt'. Auf die Festsetzung einer Geldbuße hat [...]
BGH (3 StR 322/03) | Datum: 09.10.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe [...]
BGH (5 StR 411/03) | Datum: 28.10.2003
Der Senat folgt den Hilfserwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. September 2003: Der spezifische Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit, den der 4. und der 2. Strafsenat des [...]
BayObLG (2 ObOWi 484/03) | Datum: 29.10.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Ferner hat es ein [...]