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AG Berlin-Mitte (111 C 3313/01) | Datum: 01.10.2003
zfs 2003, 588 [...]
LG Koblenz (14 S 153/03) | Datum: 30.10.2003
I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des § 828 Abs. 2 BGB nach einer Kollision des Beklagten mit dem geparkten Pkw der Klägerin. Beim Befahren der Sch.-Straße in ... beschädigte der zu diesem Zeitpunkt [...]
LG Berlin (57 S 4/03) | Datum: 23.10.2003
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. I. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.622,09 Euro (1.310,83 [...]
BayObLG (1 ObOWi 270/03) | Datum: 09.10.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 20.3.2002 wegen einer am 13.12.2000 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 66 km/h zu einer Geldbuße [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 649/03) | Datum: 23.10.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 626/03) | Datum: 23.10.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Juli 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l gemäß § 24 a Abs. 1 StVG eine - erhöhte - Geldbuße von [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 623/03) | Datum: 07.10.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und zugleich gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Brandenburg (12 U 78/03) | Datum: 16.10.2003
I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]
BGH (4 StR 275/03) | Datum: 16.10.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wegen Diebstahls in zehn Fällen, wegen [...]
BGH (5 ARs 67/03) | Datum: 28.10.2003
Die Uneinheitlichkeit der bisherigen Rechtsprechung zur strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis und ihre weitgehende Konturenlosigkeit ist in dem Anfragebeschluß zutreffend aufgezeigt worden. Der Senat [...]