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LG Gießen (1 S 213/03) | Datum: 08.10.2003
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 16.9.2002 gerichteten Klage [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 649/03) | Datum: 23.10.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]
BGH (4 StR 275/03) | Datum: 16.10.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wegen Diebstahls in zehn Fällen, wegen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 219/03) | Datum: 14.10.2003
I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 375,00 EURO verurteilt sowie ein [...]
BayObLG (2 ObOWi 484/03) | Datum: 29.10.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Ferner hat es ein [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 644/03) | Datum: 08.10.2003
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 5 , 49 StVO eine Geldbuße von 100,- EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des [...]