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OLG Hamm (2 Ss OWi 105/99) | Datum: 25.09.2003
I. Das Amtsgericht hat in der Hauptverhandlung vom 14. Oktober 1998 gegen den Betroffenen folgendes Urteil verkündet: 'Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3 , 41 Z. [...]
OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]
OLG Köln (6 U 36/03) | Datum: 19.09.2003
Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 518/03) | Datum: 22.09.2003
I. Das Amtsgericht Schwerte hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG in Tateinheit mit [...]
SchlHOLG (7 U 107/01) | Datum: 13.09.2003
Der Kl. begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl., einer Versicherung, für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, [...]
FG Berlin (7 K 7400/02) | Datum: 16.09.2003
Die Klägerin erzielt unter dem Künstlernamen ... freiberufliche Einkünfte als Sängerin. Zu diesem Zweck war sie in den Streitjahren in der gesamten Bundesrepublik an einer Vielzahl von Auftrittsorten tätig. Zum [...]
BGH (4 StR 314/03) | Datum: 30.09.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69 , 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses [...]
FG Bremen (2 K 545/01 (1)) | Datum: 03.09.2003
Die Beteiligten streiten darum, ob der Bekl. den Personenkraftwagen des Kl. zu Recht für die Zeit ab 13.08.2000 nach den seit dem 01.07.1997 erhöhten Steuersätzen für Personenkraftwagen mit der [...]
FG München (4 K 1027/03) | Datum: 03.09.2003
Streitig ist, ob ein zur Tierrettung eingesetztes Kraftfahrzeug nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ) steuerbefreit ist. I. Der Kläger, ein im Vereinsregister ... eingetragener Verein, meldete am 27.02.2002 [...]
LG Hamburg (603 Qs 450/03) | Datum: 10.09.2003
DRsp III(310)273c DAR 2003, 575 [...]