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OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 518/03) | Datum: 22.09.2003
I. Das Amtsgericht Schwerte hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG in Tateinheit mit [...]
SchlHOLG (7 U 107/01) | Datum: 13.09.2003
Der Kl. begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl., einer Versicherung, für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, [...]
BGH (4 StR 314/03) | Datum: 30.09.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69 , 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses [...]
LG Hamburg (603 Qs 450/03) | Datum: 10.09.2003
DRsp III(310)273c DAR 2003, 575 [...]
KG (12 U 315/01) | Datum: 29.09.2003
Die Berufung ist erfolglos. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger Schmerzensgeld und die begehrte Haftungsfeststellung versagt. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung, die [...]
OLG Köln (9 U 19/03) | Datum: 02.09.2003
I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. - L. in Anspruch. Er befuhr mit seinem Mercedes C 200 CDI (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) die L xxx aus [...]
OLG München (1 U 4436/02) | Datum: 25.09.2003
Die Kläger begehren Schadenersatz, weil der Kläger zu 2) auf einem unbeschrankten Bahnübergang im PKW der Klägerin zu 1) mit einem Zug der Beklagten kollidiert ist. Am 22.12.1994 fuhr der Kläger zu 2) gegen 6.50 Uhr [...]
OLG Hamburg (2 Ss OWi 518/03) | Datum: 22.09.2003
VRS 106, 64 [...]
SchlHOLG (7 U 85/01) | Datum: 11.09.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden sowie Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund eines [...]