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OLG Hamm (9 U 70/03) | Datum: 23.09.2003
NJW-RR 2004, 172 VersR 2005, 1303 [...]
BGH (4 StR 85/03) | Datum: 16.09.2003
I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]
BGH (4 StR 314/03) | Datum: 30.09.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69 , 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses [...]
KG (12 U 315/01) | Datum: 29.09.2003
Die Berufung ist erfolglos. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger Schmerzensgeld und die begehrte Haftungsfeststellung versagt. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung, die [...]
OLG Köln (9 U 19/03) | Datum: 02.09.2003
I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. - L. in Anspruch. Er befuhr mit seinem Mercedes C 200 CDI (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) die L xxx aus [...]
OLG Köln (12 U 267/00) | Datum: 04.09.2003
I. Die Klägerin hat am 5.11.1995 als Fahrerin eines Pkw Mercedes einen Auffahrunfall erlitten in der Form, dass der Beklagte zu 1 von hinten auf ihr am Ende eines Staus stehendes Fahrzeug aufgefahren ist. Der [...]
OLG München (20 U 2061/03) | Datum: 10.09.2003
In dem Rechtsstreit ### erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung [...]