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LG Zweibrücken (Qs 93/03) | Datum: 15.09.2003
DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]
OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 518/03) | Datum: 22.09.2003
I. Das Amtsgericht Schwerte hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG in Tateinheit mit [...]
BGH (4 StR 314/03) | Datum: 30.09.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69 , 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses [...]
LG Hamburg (603 Qs 450/03) | Datum: 10.09.2003
DRsp III(310)273c DAR 2003, 575 [...]
KG (12 U 315/01) | Datum: 29.09.2003
Die Berufung ist erfolglos. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger Schmerzensgeld und die begehrte Haftungsfeststellung versagt. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung, die [...]
OLG München (20 U 2061/03) | Datum: 10.09.2003
In dem Rechtsstreit ### erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1917/02) | Datum: 30.09.2003
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte. Am 09.01.2001 erhielt die Führerscheinstelle der Beklagten von der [...]