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Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

OLG Brandenburg (14 U 154/01) | Datum: 28.08.2003

VRS 106, 9 [...]

Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen Bundesländern

OLG Thüringen (8 U 263/03) | Datum: 19.08.2003

NZV 2004, 310 OLGReport-Jena 2003, 487 [...]

Begriff der Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens i.S. von § 14 AKB

OLG Saarbrücken (5 U 180/03-17) | Datum: 06.08.2003

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.02.2003 - 12 O 219/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Zum Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der Vermietung eines sog. Stapelparkplatzes

OLG München (6 U 2593/03) | Datum: 28.08.2003

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ): I. Die Parteien streiten um die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Klägerin gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus dem in Ziffer II. des Tenors [...]

[Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier wegen Eigenverschuldens des Geschädigten, Sturz

OLG Köln (9 U 185/00) | Datum: 18.08.2003

Der Kläger fuhr am 29.3.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung durch PKW und Nichtbenutzung des Radwegs durch Fahrradfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

LG Schwerin (6 S 144/03) | Datum: 15.08.2003

Auf die Berufung des Klägers wird das urteil des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 16.04.2003, Az.: 5 C 682/02, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als [...]

Sorgfaltspflichten eines sich einem Kreuzungsbereich annähernden Vorfahrtsberechtigten bei aufziehenden Nebelschwaden; Zahlungen des Haftpflichtversicherers bei unerkannten Einwendungen gegen den Haftungsgrund; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %

SchlHOLG (7 U 153/03) | Datum: 02.08.2003

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Oktober 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall;

LG Düsseldorf (20 S 5/02) | Datum: 01.08.2003

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 03.12.1999. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf die Landstraße 381 in Korschenbroich. Hinter ihm fuhr der Beklagte zu [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Anordnung eines Drogenscreenings

OVG Niedersachsen (12 ME 322/03) | Datum: 27.08.2003

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die mit Sofortvollzug versehene [...]

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