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BVerwG (3 C 15.03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]
BGH (5 StR 289/03) | Datum: 12.08.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in einem Fall mit einer nicht geringen Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]
OLG Saarbrücken (3 U 109/03) | Datum: 19.08.2003
A. Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 2002 am Grenzübergang auf der Bundesautobahn in, an dem der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Sattelzugs trotz [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 426/03) | Datum: 07.08.2003
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 12.3.2003 den Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit über 130 km/h in Höhe von weniger als 2/10 [...]
OLG Celle (222 Ss 59/03 (OWi)) | Datum: 18.08.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 250 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt; die [...]
BVerwG (4 C 9.02) | Datum: 28.08.2003
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 166 B/03) | Datum: 25.08.2003
I. Das Amtsgericht Neuruppin hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 14. April 2003 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer [...]
BayObLG (1 St RR 67/03) | Datum: 18.08.2003
I. Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und zwei Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung zu einer [...]
OLG Naumburg (5 U 53/03) | Datum: 20.08.2003
I. Zum Sach- und Streitstand in erster Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung nimmt der Senat Bezug auf das am 11. April 2003 verkündete Urteil (Leseabschrift Bl. 138 ff., Bd. I d. A.). Nunmehr ist [...]
OLG Brandenburg (14 U 38/02) | Datum: 28.08.2003
VRS 106, 5 [...]