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Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers

OLG Koblenz (5 U 28/02) | Datum: 03.07.2003

DAR 2003, 459 DRsp I(150)391a JuS 2004, 445 NJW-RR 2003, 1563 [...]

Fabrikneuheit eines Pkw

BGH (VIII ZR 243/02) | Datum: 16.07.2003

Im Sommer 2000 schloß die Klägerin mit der BMW Leasing GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug BMW 523i, Baujahr 2000. Der Vertrag wurde durch die Beklagte, die als BMW-Vertragshändlerin ein Autohaus betreibt, [...]

Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

OLG Düsseldorf (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II) | Datum: 28.07.2003

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]

Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to - Erforderlichkeit eines Fahrverbots

BayObLG (1 ObOWi 219/03) | Datum: 23.07.2003

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]

Geschwindigkeitsmessung mit 'Provida Proof Electronic PDRS-1245'

BayObLG (1 ObOWi 246/03) | Datum: 23.07.2003

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von der Dauer [...]

Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

BGH (VI ZR 274/02) | Datum: 08.07.2003

Der klagende Haftpflichtversicherer verlangt von der beklagten Krankenkasse die Rückzahlung von Leistungen, die er in Folge eines Verkehrsunfalls erbracht hat. Im Jahr 1994 wurde R. auf dem Weg zur Schule durch ein bei [...]

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahren durch Hochschleudern von Steinen bei Mäharbeiten auf Grünflächen im öffentlichen Straßen- und Parkplatzbereich

LG Koblenz (10 O 69/03) | Datum: 10.07.2003

DAR 2003, 526 [...]

Pflichten des Bauunternehmers bei Sperrung und Kennzeichnung einer Arbeitsstelle auf öffentlicher Straße

OLG Thüringen (1 Ss 261/02) | Datum: 15.07.2003

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 26. Februar 2002 ist gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, am 29. November 2001 als Unternehmer vor Baubeginn in der [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kiel (6 O 13/03) | Datum: 11.07.2003

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2003 sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von [...]

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, gelegentliche Einnahme, Trennung von Konsum und Fahren, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2270/02) | Datum: 04.07.2003

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

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