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OLG Hamm (4 Ss OWi 502/03) | Datum: 22.07.2003
I. Das Amtsgericht Meschede hat den Betroffenen durch Urteil vom 06. November 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,00 EURO verurteilt, [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 413/03) | Datum: 03.07.2003
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft' zu einer Geldbuße von 155,- EURO verurteilt worden. [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 186/02) | Datum: 10.07.2003
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist). Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet. Sie [...]
OLG München (1 U 3465/03) | Datum: 28.07.2003
I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers verneint. Dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auf die Gründe des [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II) | Datum: 28.07.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]
OLG Düsseldorf (1 U 221/02) | Datum: 14.07.2003
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Oktober 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Koblenz (10 W 277/03) | Datum: 07.07.2003
OLGReport-Koblenz 2004, 21 [...]
KG (12 U 10154/00) | Datum: 11.07.2003
VRS 105, 169 [...]
OLG Stuttgart (7 U 47/03) | Datum: 24.07.2003
1. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2. Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen dass [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 137/02) | Datum: 24.07.2003
Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 6/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 335 [...]