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OLG Düsseldorf (I-1 U 217/02) | Datum: 21.07.2003
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 482/03) | Datum: 08.07.2003
Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. Juli 2002 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]
BayObLG (1 ObOWi 219/03) | Datum: 23.07.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]
BVerwG (9 A 54.02) | Datum: 09.07.2003
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschuss des Beklagten vom 13. August 2002 für den Ausbau der Bundesstraße 112 (Lossow - Brieskow - Finkenheerd). Sie ist Eigentümerin eines außer Orts gelegenen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 136/03) | Datum: 31.07.2003
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29. Oktober 2002 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt [...]
OLG Thüringen (1 Ss 261/02) | Datum: 15.07.2003
I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 26. Februar 2002 ist gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, am 29. November 2001 als Unternehmer vor Baubeginn in der [...]
OLG Thüringen (1 Ss 70/02) | Datum: 11.07.2003
I. Am 29.05.2001 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines am 24.12.2000 begangenen Verkehrsverstoßes des Überholens bei [...]