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OLG Hamm (3 Ss OWi 310/03) | Datum: 23.06.2003
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt. Dazu hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 182/03) | Datum: 28.06.2003
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 20.11.2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm (4 Ss 1140/02) | Datum: 11.06.2003
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 29. Mai 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 398/03) | Datum: 05.06.2003
I. Das Amtsgericht Marl hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 02.12.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,- EURO festgesetzt sowie ein einmonatiges [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 428/03) | Datum: 23.06.2003
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 Euro verurteilt [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1073/02) | Datum: 17.06.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. In den Feststellungen heißt es: 'Der Betroffene [...]
OLG Koblenz (1 Ss 139/03) | Datum: 16.06.2003
Angesichts eines im Jahre 2001 rechtskräftig verhängten Fahrverbots - durch das der Betroffene übrigens keineswegs in den von ihm jetzt behaupteten wirtschaftlichen Ruin getrieben und, wie seine neuerliche [...]
OLG Oldenburg (15 U 29/03) | Datum: 02.06.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nach wirksamer fristloser Kündigung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrages über einen Pkw BMW 520 i wegen Zahlungsverzuges [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 81/02) | Datum: 24.06.2003
Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM verurteilt. Ihre Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts vom 12. Februar 2002 mit der [...]
BVerfG (1 BvR 1355/02) | Datum: 03.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Zivilprozess zu [...]