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BayObLG (2 ObOWi 122/03) | Datum: 25.06.2003
Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]
BGH (VI ZR 256/02) | Datum: 24.06.2003
Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten (früher: Beklagter zu 2)) aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X ) auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden in [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 175/03) | Datum: 16.06.2003
DRsp III(328)126d ZfS 2003, 469 [...]
OLG Nürnberg (8 U 2485/02) | Datum: 16.06.2003
I. Von der Darstellung der Tatsachengrundlagen wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie rechtzeitig eingelegt und [...]
OLG Celle (14 U 113/02) | Datum: 12.06.2003
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Weitergehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 : 20 zu Lasten des Klägers ausgeurteilten 1.354,83 EURO nebst Zinsen [...]
AG Papenburg (2 C 162/03 (VII)) | Datum: 19.06.2003
Vergleichsrechtsprechung mit gleicher Tendenz: LG Rottweil (Urteil - 3 O 603/02 - 3.6.2003, DAR 2003, 422) - Schätzung des Mehrwertsteueranteils auf 2,328 %, ausgehend von einer Händler-Gewinnspanne von 17,5 %; AG [...]
AG Dresden (107 C 7176/02) | Datum: 19.06.2003
Aktuelle Vergleichsrechtsprechung: LG Hamburg (Urteil - 331 S 32/03 - 6.6.2003, VersR 2003, 1186 ) - im Fall des (für den Betroffenen nicht zumutbaren) Angebots eines gegenüber dem Unfallersatztarif wesentlich [...]
OLG Hamm (2 Ws 122/03) | Datum: 06.06.2003
I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]
OLG Brandenburg (2 U 50/02) | Datum: 17.06.2003
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Baumschaden. Am 12.08.2000 gegen 10.40 Uhr stürzte in Höhe des Km 3,4 im Straßenabschnitt 40 der Landstraße L ... (...) zwischen W... und L... ein Straßenbaum auf das [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 309/03) | Datum: 26.06.2003
I. Das Amtsgericht Minden hat durch Urteil vom 22.01.2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 175,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das [...]