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BayObLG (2 ObOWi 122/03) | Datum: 25.06.2003
Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]
AG Papenburg (2 C 162/03 (VII)) | Datum: 19.06.2003
Vergleichsrechtsprechung mit gleicher Tendenz: LG Rottweil (Urteil - 3 O 603/02 - 3.6.2003, DAR 2003, 422) - Schätzung des Mehrwertsteueranteils auf 2,328 %, ausgehend von einer Händler-Gewinnspanne von 17,5 %; AG [...]
OVG Hamburg (2 Bs 181/03) | Datum: 13.06.2003
I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen, ihre mit Werbeaufschrift versehenen Fahrzeuge auf bestimmten öffentlichen Wegeflächen abzustellen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 430/03) | Datum: 16.06.2003
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]