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BGH (IV ZR 276/02) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger, der für einen PKW bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung unterhält, verlangt Ersatz eines Fahrzeugschadens, der durch das Ausweichen vor einem Fuchs entstanden sein soll. Der Fahrer des vom Kläger [...]
BGH (IV ZR 322/02) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 8.242,43 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugvollversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung für einen von ihr gehaltenen Mercedes Benz Diesel. Der [...]
OLG Stuttgart (4 U 41/03) | Datum: 25.06.2003
I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]
BSG (B 2 U 40/02 R) | Datum: 24.06.2003
I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Der im Jahre 1981 geborene Kläger fuhr am 13. August 1999 gegen 13.30 Uhr mit seinem Leichtkraftrad in G auf der L [...]
BayObLG (2 ObOWi 122/03) | Datum: 25.06.2003
Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]
BGH (VI ZR 256/02) | Datum: 24.06.2003
Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten (früher: Beklagter zu 2)) aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X ) auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden in [...]
AG Papenburg (2 C 162/03 (VII)) | Datum: 19.06.2003
Vergleichsrechtsprechung mit gleicher Tendenz: LG Rottweil (Urteil - 3 O 603/02 - 3.6.2003, DAR 2003, 422) - Schätzung des Mehrwertsteueranteils auf 2,328 %, ausgehend von einer Händler-Gewinnspanne von 17,5 %; AG [...]
OLG Oldenburg (15 U 29/03) | Datum: 02.06.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nach wirksamer fristloser Kündigung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrages über einen Pkw BMW 520 i wegen Zahlungsverzuges [...]
OLG Celle (222 Ss 82/03 (OWi)) | Datum: 25.06.2003
I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2002 verhängte der Landkreis ####### gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage #######straße/#######allee in ####### am 10. März 2002 um 06:32 [...]
OLG Braunschweig (1 Ss (B) 21/03) | Datum: 16.06.2003
DAR 2003, 471 [...]