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BGH (IV ZR 322/02) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 8.242,43 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugvollversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung für einen von ihr gehaltenen Mercedes Benz Diesel. Der [...]
OLG Koblenz (10 U 998/02) | Datum: 27.06.2003
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber eines Bauunternehmens. Am 4.5.1999 hatten seine Mitarbeiter in der Kiesgrube bei H einen [...]
OLG Celle (222 Ss 82/03 (OWi)) | Datum: 25.06.2003
I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2002 verhängte der Landkreis ####### gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage #######straße/#######allee in ####### am 10. März 2002 um 06:32 [...]
OLG Koblenz (5 U 219/03) | Datum: 05.06.2003
Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 19/00 MDR 2003, 1373 NJW-RR 2003, 1722 OLGReport-Koblenz 2003, 389 ZfS 2003, 449 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 430/03) | Datum: 16.06.2003
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 172/03) | Datum: 16.06.2003
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht, mit dem ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der [...]