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OLG Rostock (3 U 166/02) | Datum: 02.06.2003
II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, sodass das Versäumnisurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein [...]
OLG Celle (14 U 113/02) | Datum: 12.06.2003
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Weitergehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 : 20 zu Lasten des Klägers ausgeurteilten 1.354,83 EURO nebst Zinsen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 309/03) | Datum: 26.06.2003
I. Das Amtsgericht Minden hat durch Urteil vom 22.01.2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 175,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 310/03) | Datum: 23.06.2003
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt. Dazu hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 428/03) | Datum: 23.06.2003
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 Euro verurteilt [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1073/02) | Datum: 17.06.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. In den Feststellungen heißt es: 'Der Betroffene [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 2025/01) | Datum: 17.06.2003
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme. Der Kläger ist Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx. Am 10.9.2000 stellte er dieses Fahrzeug in [...]
OVG Niedersachsen (12 LB 68/03) | Datum: 06.06.2003
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine von der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde für den Bahnhofsvorplatz in Lüneburg erlassene Haltverbotsregelung [...]