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BayObLG (1 ObOWi 177/03) | Datum: 28.05.2003
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 4.2.2003 wegen fahrlässigen Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zur Geldbuße von 125 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der [...]
OLG Nürnberg (13 U 1041/03) | Datum: 07.05.2003
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten die Rückzahlung der Reparaturkosten zuzüglich Prozeßzinsen verlangen, nicht jedoch die weiter geltend gemachten [...]
BGH (1 StR 113/03) | Datum: 14.05.2003
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ihr die [...]
OLG Köln (5 U 268/01) | Datum: 21.05.2003
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Versicherungsschutz für die begehrte Brustverkleinerung zu gewähren. Die insoweit von der Klägerin [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 181/03) | Datum: 22.05.2003
DAR 2003, 475 NJW 2003, 3217 VRS 105, 294 [...]
OLG Hamm (2 Ss 272/03) | Datum: 22.05.2003
Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 23. Januar 2002 wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden. [...]
OLG Brandenburg (12 U 2/03) | Datum: 22.05.2003
I. Der am 01.07 1989 geborene Kläger zu 1. und der am 10.11.1986 geborene Kläger zu 2. verlangen von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, den [...]
OLG Hamm (9 U 13/03) | Datum: 13.05.2003
A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Kläger 85 % seines materiellen [...]
OLG Celle (9 U 23/03) | Datum: 28.05.2003
I. Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO . Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klagabweisung. Dabei wiederholt sie ihr [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 565/02) | Datum: 06.05.2003
I. Das Amtsgericht Dresden hat den Betroffenen am 12. Juni 2002 wegen einer am 10. Mai 2000 begangenen 'fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge zulässigen [...]