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OLG Karlsruhe (2 Ss 216/01) | Datum: 20.05.2003
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]
KG (12 U 319/01) | Datum: 26.05.2003
Die auf eine weitergehende Verurteilung der Beklagten gerichtete Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich, die Anschlussberufung ist erfolglos. A. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Der [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 181/03) | Datum: 22.05.2003
DAR 2003, 475 NJW 2003, 3217 VRS 105, 294 [...]
OLG Hamm (9 U 84/02) | Datum: 16.05.2003
I. Am 6. Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad die rechte Seite der C2-Straße in E in Richtung E (Osten). Als er die Kreuzung der S-Straße erreichte, zeigte die dortige Verkehrsampel für [...]
OLG Celle (14 U 200/02) | Datum: 22.05.2003
Auf den zulässigen Einspruch des Klägers ist das Versäumnisurteil des Senats, mit dem seine Berufung zurückgewiesen wurde, aufrechtzuerhalten (§ 343 ZPO ). Das Landgericht hat die Klage zu Recht unter Hinweis auf die [...]
BGH (VI ZR 430/02) | Datum: 13.05.2003
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1999, an dem der frühere Beklagte zu 1) mit Wohnsitz in den Niederlanden mit dem von ihm gefahrenen niederländischen Lkw beteiligt war. Im [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 79/03) | Datum: 12.05.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , §§ 24 , 25 Abs. 1 , 2 , 2 a [...]
OLG Hamm (9 U 116/02) | Datum: 27.05.2003
Vorinstanz: LG Bochum 20.3.2002 - 6 O 617/98, DAR 2003, 520 NZV 2003, 577 OLGReport-Hamm 2003, 364 VRS 105, 334 VersR 2004, 346 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1907/02) | Datum: 30.05.2003
Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist zulässig, aber nicht begründet. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]