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OLG Hamm (28 U 150/02) | Datum: 13.05.2003
A. Gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger kann von der [...]
OLG Hamm (2 Ss 272/03) | Datum: 22.05.2003
Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 23. Januar 2002 wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden. [...]
OLG Hamm (9 U 13/03) | Datum: 13.05.2003
A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Kläger 85 % seines materiellen [...]
OLG Hamm (9 U 84/02) | Datum: 16.05.2003
I. Am 6. Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad die rechte Seite der C2-Straße in E in Richtung E (Osten). Als er die Kreuzung der S-Straße erreichte, zeigte die dortige Verkehrsampel für [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1126/02) | Datum: 14.05.2003
I. Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 334/03) | Datum: 20.05.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 221/03) | Datum: 14.05.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , Zeichen 274, 49 StVO i.V.m. den §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 327/03) | Datum: 05.05.2003
VRS 105, 353 [...]
OLG Hamm (3 U 122/02) | Datum: 21.05.2003
Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 5. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, unter Einbeziehung der [...]
OLG Hamm (9 U 116/02) | Datum: 27.05.2003
Vorinstanz: LG Bochum 20.3.2002 - 6 O 617/98, DAR 2003, 520 NZV 2003, 577 OLGReport-Hamm 2003, 364 VRS 105, 334 VersR 2004, 346 [...]