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OLG Koblenz (1 Ss 61/03) | Datum: 15.04.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen als Geschäftsführer einer Transportgesellschaft durch Beschluss (§ 72 OWiG ) wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen seine Pflicht zur Überwachung der Einhaltung von [...]
SchlHOLG (7 U 51/01) | Datum: 17.04.2003
Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen; das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus [...]
OLG Düsseldorf (8 U 65/02) | Datum: 25.04.2003
Die Klägerin nimmt die in einer Sozietät verbundenen Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadenersatz in Anspruch. Im Juni 1992 wurden bei der am 27. November 1967 geborenen Klägerin [...]
BGH (VI ZR 265/02) | Datum: 08.04.2003
Die Kläger machen gegen den Beklagten zu 1 (im folgenden Beklagter), einen zwischenzeitlich in Ruhestand lebenden Chefarzt für Innere Medizin im Kreiskrankenhaus S., Schadensersatzansprüche u. a. auf Ersatz entgangenen [...]
BGH (VI ZR 393/02) | Datum: 29.04.2003
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Die für die Reparatur des PKW des [...]
BGH (5 StR 140/03) | Datum: 08.04.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hat ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer [...]
OLG Oldenburg (3 U 2/03) | Datum: 30.04.2003
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 262/02 I 145/02) | Datum: 29.04.2003
I. Mit Urteil vom 31.07.2002 (9 OWi 118/02) erkannte das Amtsgericht Waren (Müritz) gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen die Vorschriften über die zulässige [...]
LG Koblenz (6 S 432/01) | Datum: 07.04.2003
Aktuelle Vergleichsrechtsprechung zur Schutzwirkung eines Gutachtenvertrags: BGH (DRsp-ROM Nr. 2002/14501 = DRsp I (125) 548 a-c) im Fall eines von einer Versicherung mit einem 'Todesfallbericht' beauftragten Arztes: [...]
OLG Saarbrücken (1 Ws 72/03) | Datum: 28.04.2003
I. Mit Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 28. 10. 2002 wurde der Angeklagte wegen Pfandkehr und Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]