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Anforderungen an die Sachaufklärung bei problematischer Identifizierung des Täters

BVerfG (2 BvR 2045/02) | Datum: 30.04.2003

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Amtsaufklärungspflicht und der Beweiswürdigung im Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt wegen sexueller [...]

Kein Schadensersatzanspruch aus einer Fahrzeugvollversicherung, wenn der Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.

OLG Rostock (6 U 249/01) | Datum: 30.04.2003

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeug-Vollversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 30.09.2000 gegen 16.39 mit seinem PKW die H Straße in H. Er wohnte zu diesem Zeitpunkt noch in L und befuhr die Strecke an [...]

Unerlaubte Rechtsbesorgung durch Geltendmachung abgetretener Unfallschaden-Ersatzansprüche durch Kfz-Vermieter; nur scheinbarer Sicherungszweck der Abtretung

AG Koblenz (143 C 3174/01) | Datum: 23.04.2003

Mit ähnlicher Begründung und gleichem Ergebnis z.B. LG Hagen (Urteil - 1 S 369/97 - 9.6.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1880 [LS] = DAR 1998, 394 ), AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 687/01-25 - 6.9.2001, NVZ 2002, 83), AG [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen

OLG Hamm (20 U 212/02) | Datum: 09.04.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]

Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten

LG Aachen (5 S 40/03) | Datum: 11.04.2003

Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120 ), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]

Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen - Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 389/02) | Datum: 30.04.2003

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung für seinen Pkw Renault Twingo (amtl. Kennzeichen HOM-I, geltend. Er befuhr am 17.10.2000 gegen 6.25 Uhr die BAB 6 Mannheim - Saarbrücken in Höhe der [...]

»1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist in entsprechender Anwendung des § 329 III i.V. mit den §§ 44, 45 StPO auch demjenigen Angeklagten - ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden - zu gewähren, der nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. 2. Die Ersatzzustellung der Ladung zum Berufungshauptverhandlungstermin durch Niederlegung bei der Postanstalt setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt noch unter der Zustellungsadresse tatsächlich wohnhaft war (§ 37 I StPO i.V. mit §§ 182, 183 ZPO). Als Wohnung ist dabei der Ort anzusehen, an dem er seinen räumlichen Lebensmittelpunkt hat. Dabei ist das Vorliegen einer Wohnung des Angeklagten unter der Zustellungsadresse (im genannten Rechtssinne) nachzuweisen; eine Glaubhaftmachung fehlender Wohnung ist hingegen nicht erforderlich. Der Angeklagte trägt auch kein Beweislastrisiko. 3. Wenn sich jemand mehrere Monate ununterbrochen zu Therapiezwecken in der Behandlungseinrichtung und nicht in seiner Wohnung aufhält, hat er seinen Lebensmittelpunkt in die Einrichtung verlagert, in dieser Zeit wohnt er in seiner Wohnung nicht mehr. Seine fortbestehende polizeiliche Meldung unter der Zustellungsanschrift ist ebenso ohne Bedeutung wie das Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen und persönlicher Habe sowie die Absicht, nach Beendigung der Therapie dorthin zurückzukehren.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 391/03) | Datum: 02.04.2003

Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nach herrschender Meinung und [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut

BGH (VI ZR 260/02) | Datum: 29.04.2003

1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil sie am 6. Februar 2000 auf einem zum Bahnsteig des [...]

Amtshaftung für Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO

BGH (III ZR 266/02) | Datum: 10.04.2003

Die Klägerin, eine italienische Autohändlerin, nimmt das beklagte Land Niedersachsen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen des TÜV Nord bei der Zulassung von (Re-)Import-Neuwagen aus Italien [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

BGH (VI ZB 79/02) | Datum: 08.04.2003

I. Die Klägerin hat die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.618,26 DM (827,40 EURO) in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 263,21 EURO stattgegeben [...]

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