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OLG Hamm (3 Ss OWi 276/03) | Datum: 22.04.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Zu dem [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 183/03) | Datum: 01.04.2003
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 29 , 69a StVZO , 24 , 24a StVG eine Geldbuße von 257,50 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 168/03) | Datum: 02.04.2003
I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 14. August 2002 wegen fahrlässiger Missachtung einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitszone zu der Geldbuße von 100,00 Euro sowie einem einmonatigen [...]
OLG Hamm (4 Ss 158/03) | Datum: 03.04.2003
I. Das Amtsgericht Münster hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verurteilt sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Eine Entschädigung [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 191/03) | Datum: 03.04.2003
Der Betroffene ist durch Beschluss des Amtsgerichts Lübbecke vom 13. Januar 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt worden. [...]
SchlHOLG (7 U 51/01) | Datum: 17.04.2003
Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen; das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus [...]
OLG Düsseldorf (8 U 65/02) | Datum: 25.04.2003
Die Klägerin nimmt die in einer Sozietät verbundenen Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadenersatz in Anspruch. Im Juni 1992 wurden bei der am 27. November 1967 geborenen Klägerin [...]
OLG Oldenburg (3 U 2/03) | Datum: 30.04.2003
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 262/02 I 145/02) | Datum: 29.04.2003
I. Mit Urteil vom 31.07.2002 (9 OWi 118/02) erkannte das Amtsgericht Waren (Müritz) gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen die Vorschriften über die zulässige [...]
OLG Düsseldorf (1 U 169/02) | Datum: 07.04.2003
I. Die zulässige Berufung ist überwiegend nicht begründet. Der Kläger hat über den von der Beklagten zu 1. vorgerichtlich gezahlten Betrag hinaus keinen Anspruch auf Ersatz materieller Schäden; sein Anspruch auf [...]