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OLG Hamm (6 U 106/02) | Datum: 06.03.2003
r+s 2003, 343 [...]
OLG Hamm (2 Ws 24/03) | Datum: 10.03.2003
Der Verurteilte ist im vorliegenden Verfahren wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Nach Verbüßung von 2/3 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1090/02) | Datum: 06.03.2003
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten durch Urteil vom 6. Dezember 2001 gemeinsam mit seiner Tochter wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 4/03) | Datum: 04.03.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , Zeichen 274, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 164/03) | Datum: 04.03.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 150,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (20 U 218/02) | Datum: 19.03.2003
I. Der Kläger begehrt nach einem Vandalismusschaden an seinem Pkw vom 14./15.02.2001 Leistung aus einer bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung. Für diese war die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 110/03) | Datum: 18.03.2003
I. Das Amtsgericht Rheine hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbotes zu einer Geldbuße von 40,00 EURO, wegen einer weiteren tatmehrheitlich begangenen fahrlässigen Überschreitung der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 97/03 (19)) | Datum: 27.03.2003
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002, zugestellt am 02. Juli 2002, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 201/03) | Datum: 13.03.2003
I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 617/03) | Datum: 11.03.2003
Das Amtsgericht Unna hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 07.11.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 4 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 160,- EURO festgesetzt [...]