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OLG Hamm (2 Ss OWi 4/03) | Datum: 04.03.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , Zeichen 274, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 164/03) | Datum: 04.03.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 150,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (20 U 218/02) | Datum: 19.03.2003
I. Der Kläger begehrt nach einem Vandalismusschaden an seinem Pkw vom 14./15.02.2001 Leistung aus einer bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung. Für diese war die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH (IV ZR 85/02) | Datum: 26.03.2003
: Der Kläger, der ein Transportunternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten Deckung aus einem Versicherungsvertrag für Verkehrsverträge, dem die sogenannte Schwergut-Police zugrunde liegt. Sie enthält unter anderem [...]
OLG Celle (14 U 183/02) | Datum: 20.03.2003
I. Der Kläger verlangt Zahlung von Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 28. Oktober 2001 mit einem Fahrzeug, welches bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Die Beklagte ist der Ansicht, [...]
OLG Celle (14 U 39/02) | Datum: 20.03.2003
I. Die Berufung ist - auch mit Wirkung für die Beklagte zu 1 - zulässig und begründet. Die zulässige und gemäß § 522 ZPO a. F. unselbständige Anschlussberufung des Klägers ist dagegen nicht begründet. 1. Die Berufung [...]
BGH (VI ZR 161/02) | Datum: 25.03.2003
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Mai 1998 auf einer Landstraße im Bereich der Gemeinde D. geltend, bei dem er als Motorradfahrer von dem ihm entgegenkommenden Beklagten zu 1 [...]
OLG Karlsruhe (17 U 121/02) | Datum: 26.03.2003
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 126 B/02) | Datum: 13.03.2003
I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 500,00 EURO fest. Nach den Feststellungen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 110/03) | Datum: 18.03.2003
I. Das Amtsgericht Rheine hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbotes zu einer Geldbuße von 40,00 EURO, wegen einer weiteren tatmehrheitlich begangenen fahrlässigen Überschreitung der [...]