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BGH (VI ZR 161/02) | Datum: 25.03.2003
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Mai 1998 auf einer Landstraße im Bereich der Gemeinde D. geltend, bei dem er als Motorradfahrer von dem ihm entgegenkommenden Beklagten zu 1 [...]
BVerwG (3 C 51.02) | Datum: 13.03.2003
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob ein angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283) durch ein Zusatzschild zeitlich eingeschränkt ist, welches zwar unterhalb dieses Verkehrszeichens, aber räumlich [...]
BayObLG (1 ObOWi 9/03) | Datum: 05.03.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 27.9.2002 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit 0,32 mg/l Atemalkoholkonzentration zu einer Geldbuße von 750 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]