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OLG Karlsruhe (17 U 121/02) | Datum: 26.03.2003
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 110/03) | Datum: 18.03.2003
I. Das Amtsgericht Rheine hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbotes zu einer Geldbuße von 40,00 EURO, wegen einer weiteren tatmehrheitlich begangenen fahrlässigen Überschreitung der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 201/03) | Datum: 13.03.2003
I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 617/03) | Datum: 11.03.2003
Das Amtsgericht Unna hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 07.11.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 4 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 160,- EURO festgesetzt [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 99/03) | Datum: 11.03.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 5 III Nr. 1, 49 I Nr. 5 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 125,-_ verurteilt und ihm für die [...]
BVerwG (3 C 51.02) | Datum: 13.03.2003
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob ein angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283) durch ein Zusatzschild zeitlich eingeschränkt ist, welches zwar unterhalb dieses Verkehrszeichens, aber räumlich [...]