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OLG Zweibrücken (1 Ws 55/03) | Datum: 26.02.2003
Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]
OLG Koblenz (10 U 883/02) | Datum: 20.02.2003
Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
OLG Dresden (9 U 2110/02) | Datum: 25.02.2003
I. Der Kläger verlangt in Wege einer Teilklage von der Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatz für einen Verkehrsunfall, den er im Jahre 1981 auf dem Gebiet der DDR erlitten hat. Die Staatliche [...]
KG (12 U 8408/00) | Datum: 27.02.2003
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 417/97 KGReport-Berlin 2003, 156 NZV 2003, 281 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2093/02) | Datum: 11.02.2003
Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) zuzulassen. Dabei kann offen bleiben, ob die [...]