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KG (12 U 200/01) | Datum: 24.02.2003
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 489/99 DAR 2003, 376 KGReport 2003, 233 VersR 2004, 756 [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 23/03) | Datum: 20.02.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung in zwei Fällen zu Geldbußen in Höhe von 50,-- Euro, 75 Euro und 100 Euro [...]
OVG Hamburg (3 Bs 479/02) | Datum: 04.02.2003
I. Der Antragsteller wohnt seit seiner Geburt in Hamburg. Für die Zeit vom 12. November bis zum 2. Dezember 2001 meldete er sich mit Nebenwohnung für die Lüneburger Straße .. in Soltau an. Unter dem 12. November 2001 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2093/02) | Datum: 11.02.2003
Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) zuzulassen. Dabei kann offen bleiben, ob die [...]
OVG Sachsen (3 BS 65/02) | Datum: 04.02.2003
1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]