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OLG Hamm (27 U 211/01) | Datum: 25.02.2003
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.1992 gegen 13 Uhr auf der I-Straße in C geltend. Die Beklagte zu 1), die mit einem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des [...]
OLG Hamm (9 U 166/02) | Datum: 18.02.2003
(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne [...]
OLG Düsseldorf (8 U 229/01) | Datum: 13.02.2003
Der Kläger ist der Ehemann der am 01.01.1948 geborenen Frau E. (nachfolgend: die Patientin), die sich am 28.04.1995 in der Ambulanz des H-Krankenhauses E., dessen Träger die Beklagten zu 5) ist, zur Operation eines [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 30/00) | Datum: 20.02.2003
Die am 30.10.1964 geborene Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Zahnfüllstoffs Amalgam 'standalloy F auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin hat vorgetragen, der Zahnarzt Dr. H. habe bei ihr in der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 49/02) | Datum: 17.02.2003
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks ..... 2 a in Steinau-Bellings. In einem Prozess vor dem Amtsgericht Schlüchtern - Az.: C 764/96 - nahm er den Eigentümer des Nachbargrundstücks .....2 wegen der [...]
OLG Düsseldorf (8 U 196/01) | Datum: 13.02.2003
Der 1941 geborene Kläger wurde am 28. Juli 1997 wegen eines arteriellen Gefäßverschlusses im rechten Bein (Stadium IV nach Fontaine) notfallmäßig in die Gefäßchirurgische Klinik des unter der Trägerschaft des beklagten [...]
OLG Karlsruhe (12 U 204/02) | Datum: 06.02.2003
Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Sie führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 10.493,25 EURO. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Der [...]
OLG Köln (9 U 118/02) | Datum: 25.02.2003
I. Die Klägerin versicherte bei der Beklagten einen Lkw (Vollkaskoversicherung), der dem Transport von Containern dient (amtliches Kennzeichen ....). Sie verlangt Ersatz restlicher Reparaturkosten (ohne [...]
OLG Dresden (3 Ss 696/02) | Datum: 05.02.2003
I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Chemnitz hatte den Angeklagten wegen 'Hehlerei in zwei Fällen, Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung, Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen jeweils in Tateinheit [...]
OLG Koblenz (1 Ss 243/02) | Datum: 24.02.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 9. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 50 EURO verurteilt und folgende Feststellungen [...]