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OLG Hamm (3 Ss OWi 1038/02) | Datum: 09.01.2003
Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt sowie gemäß § 25 StVG gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Naumburg (1 U 101/02) | Datum: 27.01.2003
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. Sie [...]
BGH (IV ZR 173/01) | Datum: 29.01.2003
Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen 6.00 Uhr in Darmstadt in eine weitläufige [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III) | Datum: 03.01.2003
I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit dem [...]
LG München I (19 O 20638/01) | Datum: 16.01.2003
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1249/02) | Datum: 07.01.2003
I. Der Antragsteller führte bei einer Verkehrskontrolle der Polizei 19 g Haschisch mit sich, die nach seinen Angaben zum Eigenkonsum bestimmt waren. In dem daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten [...]
LG Düsseldorf (13 O 306/00) | Datum: 10.01.2003
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall geltend, welcher sich am 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in D. auf dem [...]