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OLG Hamm (2 Ss OWi 1135/02) | Datum: 20.01.2003
I. Der Oberbürgermeister der ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07. Februar 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 204,52 Euro und ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm (9 U 112/02) | Datum: 17.01.2003
Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 57/02 NZV 2003, 573 OLGReport-Hamm 2003, 252 VRS 105, 179 [...]
OLG Hamm (2 Ss 1082/02) | Datum: 22.01.2003
VRS 105, 135 [...]
BGH (4 StR 488/02) | Datum: 09.01.2003
Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wie folgt verurteilt: den Angeklagten D. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III) | Datum: 02.01.2003
Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]
OLG Naumburg (1 U 101/02) | Datum: 27.01.2003
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. Sie [...]
BGH (IV ZR 173/01) | Datum: 29.01.2003
Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen 6.00 Uhr in Darmstadt in eine weitläufige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1249/02) | Datum: 07.01.2003
I. Der Antragsteller führte bei einer Verkehrskontrolle der Polizei 19 g Haschisch mit sich, die nach seinen Angaben zum Eigenkonsum bestimmt waren. In dem daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten [...]