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OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 4230/01) | Datum: 21.01.2003
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Östlich des Grundstücks verläuft eine Bundesstraße mit einem Lärmschutzwall. Der Kläger begehrte die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung [...]
BGH (VIII ZR 300/02) | Datum: 29.01.2003
Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]
BayObLG (4 St RR 133/02) | Datum: 20.01.2003
Die Revision ist zulässig (§§ 333 , 341 Abs. 1 , §§ 344 , 345 StPO ), jedoch nicht begründet. 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte ein Beweisverwertungsverbot behauptet, weil die polizeiliche Durchsuchung des [...]
KG (12 U 207/01) | Datum: 16.01.2003
Die gemäß §§ 511 , 511a ZPO statthafte Berufung wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen der §§ 516 , 518 und 519 ZPO . Sie ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
BGH (VI ZR 139/02) | Datum: 28.01.2003
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 25. März 1992 fuhr der Beklagte zu 1 gegen 9.30 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den von dem Kläger [...]
OLG Karlsruhe (15 AR 45/02) | Datum: 02.01.2003
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]
OLG Koblenz (3 U 167/01) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Beklagte zu 3) war bei dem früheren Beklagten zu 2) beschäftigt, der als Subunternehmer für die Beklagte [...]
KG (12 U 138/01) | Datum: 06.01.2003
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 135/00 KGReport 2003, 250 VRS 105, 174 VersR 2004, 755 [...]
KG (2 Ss 10/03) | Datum: 31.01.2003
NZV 2003, 433 VRS 105, 223 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1148/02) | Datum: 22.01.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]