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BayObLG (4 St RR 133/02) | Datum: 20.01.2003
Die Revision ist zulässig (§§ 333 , 341 Abs. 1 , §§ 344 , 345 StPO ), jedoch nicht begründet. 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte ein Beweisverwertungsverbot behauptet, weil die polizeiliche Durchsuchung des [...]
BGH (VI ZR 139/02) | Datum: 28.01.2003
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 25. März 1992 fuhr der Beklagte zu 1 gegen 9.30 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den von dem Kläger [...]
OLG Koblenz (3 U 167/01) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Beklagte zu 3) war bei dem früheren Beklagten zu 2) beschäftigt, der als Subunternehmer für die Beklagte [...]
KG (12 U 138/01) | Datum: 06.01.2003
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 135/00 KGReport 2003, 250 VRS 105, 174 VersR 2004, 755 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1148/02) | Datum: 22.01.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (9 U 112/02) | Datum: 17.01.2003
Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 57/02 NZV 2003, 573 OLGReport-Hamm 2003, 252 VRS 105, 179 [...]
BGH (4 StR 488/02) | Datum: 09.01.2003
Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wie folgt verurteilt: den Angeklagten D. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf [...]
OLG Naumburg (1 U 101/02) | Datum: 27.01.2003
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. Sie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1249/02) | Datum: 07.01.2003
I. Der Antragsteller führte bei einer Verkehrskontrolle der Polizei 19 g Haschisch mit sich, die nach seinen Angaben zum Eigenkonsum bestimmt waren. In dem daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten [...]