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BayObLG (4 St RR 133/02) | Datum: 20.01.2003
Die Revision ist zulässig (§§ 333 , 341 Abs. 1 , §§ 344 , 345 StPO ), jedoch nicht begründet. 1. Die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte ein Beweisverwertungsverbot behauptet, weil die polizeiliche Durchsuchung des [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1148/02) | Datum: 22.01.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]