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OVG Hamburg (3 Bf 237/00) | Datum: 11.02.2002
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten zu Recht zur Erstattung der Kosten für das Abschleppen seines PKW herangezogen worden ist. Der nicht in Hamburg wohnende Kläger parkte seinen PKW am 31. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 636/02) | Datum: 07.06.2002
Das VG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 5298/00) | Datum: 30.01.2002
Das VG hat seine Feststellung einer im Jahr 1996 nicht bestehenden Gebührenpflicht für die streitigen Fahrzeuge der Klägerin nach § 1 ABBG i. V.m. Art. 2 der seinerzeit noch anzuwendenden Richtlinie 93/89 EWG vom [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 835/02) | Datum: 24.05.2002
Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO ) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 405/02) | Datum: 15.03.2002
I. Der Antragsgegner führte bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei ca. 4 g Marihuana mit sich. Aus diesem Anlass ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens über eine [...]
OVG Thüringen (2 EO 87/02) | Datum: 30.04.2002
I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der (früheren) Klassen 1 und 3. Bei einer Fahrzeugkontrolle im Zusammenhang mit einer Musikveranstaltung am 11. August 2001 stellte die Polizei beim Antragsteller [...]
OLG Saarbrücken (Ss 76/01 (104/01)) | Datum: 23.01.2002
I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts -- Jugendrichter -- Saarbrücken vom 4. September 2001 der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und ihm, unter Absehen von Strafe, eine Geldbuße [...]
OVG Hamburg (3 Bs 19/02) | Datum: 24.04.2002
I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt [...]
OLG Hamm (9 U 188/01) | Datum: 15.03.2002
Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 12.8.2000 - auf der BAB Gemarkung - ereignet hat. Der Zeuge befuhr an diesem Tage gegen 08.55 Uhr mit dem bei der Klägerin [...]