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OLG Brandenburg (14 U 154/01) | Datum: 31.07.2002
Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 16 B/02) | Datum: 28.05.2002
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen zwei Ordnungswidrigkeiten der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwei Geldbußen von jeweils 200,00 DM festgesetzt und zwei Fahrverbote [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 357/02) | Datum: 18.11.2002
NZV 2003, 432 [...]
OLG Brandenburg (2 U 37/01) | Datum: 12.02.2002
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gem. § [...]
OLG Brandenburg (2 U 20/01) | Datum: 12.03.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalles in Anspruch, den er am 14. September 1997 [...]
OLG Brandenburg (3 U 78/01) | Datum: 06.03.2002
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einer Verletzungshandlung des Beklagten gegenüber dem Versicherten der Klägerinnen G Z aus § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht. Die Klägerin zu 1. ist gesetzliche [...]
OLG Brandenburg (14 U 56/01) | Datum: 20.02.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO (a.F.) abgesehen) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 20.461,75 DM nebst Zinsen [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 54 B/02) | Datum: 19.04.2002
Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 13. Dezember 2001 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 255,00 DM und ordnete ein Fahrverbot von [...]
OLG Brandenburg (2 Ss 7/02) | Datum: 05.02.2002
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den Feststellungen hat sich folgendes ereignet: Gegen den Angeklagten war ein Strafverfahren [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 117 B/02) | Datum: 06.08.2002
I. Gegen die Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 9. Januar 2002 Geldbußen in Höhe von 1.900,00 EURO bzw. 2.050,00 EURO festgesetzt. Ihnen wurde vorgeworfen, als inländische [...]