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BGH (IV ZR 23/01) | Datum: 30.01.2002
Der Kläger, Beamter im Justizvollzugsdienst, begehrt die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Er unterhielt ab September 1996 bei der Beklagten eine Risikolebensversicherung mit eingeschlossener [...]
BGH (VI ZR 230/01) | Datum: 29.01.2002
Am 17. März 1987 verursachte der Versicherungsnehmer der Beklagten einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Kläger als Beifahrer verletzt. Die volle Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien [...]
BGH (IV ZR 263/00) | Datum: 30.01.2002
Der Kläger hatte für seinen geleasten PKW BMW 740 bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung genommen. Mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 21. September 1997 vom Parkplatz eines Sportparks in L. entwendet [...]
BGH (4 StR 339/02) | Datum: 22.10.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und [...]
BGH (IV ZR 309/01) | Datum: 02.10.2002
Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, macht als Sozialversicherungsträgerin aus übergegangenem Recht Ansprüche der bei einem Verkehrsunfall geschädigten M. F. geltend. Der Beklagte zu 2), der über keine [...]
BGH (1 StR 150/02) | Datum: 08.10.2002
I. Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Beamten der sächsischen Polizei, von den Vorwürfen der gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten G. begangenen versuchten Erpressung in 23 Fällen und der Bestechlichkeit [...]
BGH (4 StR 458/02) | Datum: 03.12.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer [...]
BGH (VI ZR 126/02) | Datum: 05.11.2002
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]
BGH (VI ZR 97/02) | Datum: 29.10.2002
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002
I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]