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OLG Naumburg (1 Ss (B) 429/02) | Datum: 25.11.2002
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen der im Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 01. November 2001 rechtskräftig festgestellten vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]
BGH (VI ZR 416/01) | Datum: 05.11.2002
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A. KG. Dieser waren am 7. November 1996 von der A. & M. GmbH die Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. November 1995 abgetreten worden, an dem ein Mietwagen der A. & M. GmbH [...]
BGH (4 StR 406/02) | Datum: 05.11.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]
BGH (4 StR 339/02) | Datum: 22.10.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und [...]
BGH (IV ZR 309/01) | Datum: 02.10.2002
Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, macht als Sozialversicherungsträgerin aus übergegangenem Recht Ansprüche der bei einem Verkehrsunfall geschädigten M. F. geltend. Der Beklagte zu 2), der über keine [...]
OVG Thüringen (2 EO 421/02) | Datum: 28.08.2002
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 700/02) | Datum: 15.11.2002
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den mit Sofortvollzug ausgestatteten [...]
LG Mühlhausen (4 O 750/02) | Datum: 23.09.2002
DRsp II(229)287d r+s 2003, 148 ZfS 2002, 590 [...]
OLG Saarbrücken (5 U 17/00) | Datum: 11.12.2002
Die Klägerin, die bei der Beklagten für einen PKW der Marke Mitsubishi Pajero eine Vollkaskoversicherung unterhält, nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 6.5.1998 fuhr der Geschäftsführer der [...]
OLG Koblenz (12 U 566/01) | Datum: 18.11.2002
I. Die Kläger verlangen als Erben ihres tödlich verunglückten Sohnes J von den Beklagten ein Schmerzensgeld. Am 2. August 1999 gegen 18.20 Uhr befuhr der Sohn der Kläger mit einem Kastenwagen die rechte Fahrspur der [...]